320 Politik
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„Rettet die Bienen!“
(2024)
Einwurf
(2024)
Die Vereinten Nationen befürworteten ursprünglich die Gründung eines jüdischen Staates, schwenkten aber bis Mitte der 1970er Jahre infolge der weltweiten Entkolonialisierung, des Einsatzes der Öl-Waffe durch die arabischen Länder und des Aufstiegs der PLO auf einen fundamental anderen Kurs um, der sie zur größten israelfeindlichen Organisation der Welt machte. Das Verhalten etlicher UNO-Organisationen und hoher UNO-Vertreter nach 10/7 stellten dieses Urteil deutlich unter Beweis.
Gegründet wurde die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP) 1981 aus einem Kreis, der zuvor an der Gründung der GRÜNEN mitgewirkt hatte, diese Partei aber zu stark von linken Gruppierungen dominiert sah. Auch in der ÖDP gab es nach der Gründung innerparteiliche Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei jenseits des Ökologie-Themas. Diese endeten 1989 mit einem Parteitagsbeschluss zur Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien. Programmatisch spricht sich die ÖDP gemäß ihrem Grundsatzprogramm für einen „Wohlstand ohne Wachstumszwang“ aus, lehnt einen radikalen Individualismus ab und betont die Einbindung jedes Menschen in die Gesamtzusammenhänge des Lebens. Familie ist für die ÖDP überall dort, wo sich Generationen umeinander kümmern. Die Partei spricht sich für Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens aus und fordert ein Erziehungsgehalt für Eltern.
BP. Bayernpartei
(2023)
Die 1946 gegründete „Bayernpartei“ (BP) setzt sich ihrem Selbstverständnis nach für die „bairische, fränkische und schwäbische Heimat“ ein. Ihr Ziel ist es, das „bayerische Staatsbewusstsein“ zu verteidigen und die Abgabe von Kompetenzen an die Bundesebene zu verhindern. Nach ihrer Gründung war die BP zunächst drittstärkste Partei Bayerns und bis in die 1960er- bzw. 1950er-Jahre im bayerischen Landtag bzw. im Bundestag vertreten. Einzelne Mandate erreichte sie zuletzt auf kommunaler Ebene wie z.B. in den Bezirkstagen von Oberbayern, Niederbayern oder Schwaben.
Freie Wähler
(2023)
Die Partei „FREIE WÄHLER“ (FREIE WÄHLER) hat ihre Wurzeln in kommunalen Wählervereinigungen, die sich in Bayern in den 1950er-Jahren etablierten. Diese Vereinigungen gründeten 1978 den bayerischen Landesverband der FREIEN WÄHLER, um die kommunalpolitische Arbeit landesweit zu koordinieren. Erst 1997 gründete sich aus dem Landesverband die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER, um an Landtagswahlen teilzunehmen. Neben der Landesvereinigung besteht weiterhin der Landesverband als Vereinigung der kommunalen Wählervereinigungen eigenständig weiter.
Wie soll sich die Europäische Union als Friedensnobelpreisträgerin, gerade angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, ethisch korrekt verhalten? Als ursprüngliches Friedens- und Versöhnungsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen und einem umfassenden, im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Wertefundament verpflichtet stellt sich ein besonders hoher Anspruch an ihr Handeln. Der Sammelband geht zunächst auf begriffliche und institutionelle Grundlagen einer ethischen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ein. Auf Grundlage des zentralen Strategiepapiers, der Globalen Strategie für die Europäische Außen und Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016, bearbeitet er sodann europapolitisch und ethisch höchst aktuelle Themen wie Flucht und Migration, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Abrüstung und Atomwaffenbesitz, Klimawandel oder den Einsatz von Sanktionen. Dadurch will der Sammelband die Europäische Union auf der Basis philosophischer, politikwissenschaftlicher, historischer und theologischer Überlegungen als ethisches Projekt profilieren und versteht sich als wichtigen Beitrag für die bevorstehenden Europaparlamentswahlen im Mai 2019.
In der Auseinandersetzung mit dem erstarkten Rechtspopulismus zeigt sich, dass dessen langjähriger Misserfolg nicht auf eine erhöhte ‚Resilienz‘ der deutschen Bevölkerung zurück- zuführen ist, denn immer deutlicher zeigt sich, dass Deutschland für seinen Kampf um die Bewahrung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung eher schlecht gewappnet er- scheint. Dafür lassen sich eine Vielzahl von möglichen Begründungen anführen, aber ein ganz wesentlicher Grund liegt nach meiner Ansicht auch darin, dass in Deutschland der ‚Rechtsstaat‘ lange vor der ‚Demokratie‘ etabliert wurde. Dies resultiert nicht nur aus einem gewissen ‚Fremdeln‘ der traditionsreichen deutschen Staatsrechtslehre mit einer der Grund- lagen unseres liberal-demokratischen Gemeinwesens: dem ‚Pluralismus‘. Sondern auch – wie im Folgenden gezeigt wird – in einer insgesamt wenig elaborierten Auseinandersetzung mit diesem Begriff.