320 Politik
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In der Auseinandersetzung mit dem erstarkten Rechtspopulismus zeigt sich, dass dessen langjähriger Misserfolg nicht auf eine erhöhte ‚Resilienz‘ der deutschen Bevölkerung zurück- zuführen ist, denn immer deutlicher zeigt sich, dass Deutschland für seinen Kampf um die Bewahrung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung eher schlecht gewappnet er- scheint. Dafür lassen sich eine Vielzahl von möglichen Begründungen anführen, aber ein ganz wesentlicher Grund liegt nach meiner Ansicht auch darin, dass in Deutschland der ‚Rechtsstaat‘ lange vor der ‚Demokratie‘ etabliert wurde. Dies resultiert nicht nur aus einem gewissen ‚Fremdeln‘ der traditionsreichen deutschen Staatsrechtslehre mit einer der Grund- lagen unseres liberal-demokratischen Gemeinwesens: dem ‚Pluralismus‘. Sondern auch – wie im Folgenden gezeigt wird – in einer insgesamt wenig elaborierten Auseinandersetzung mit diesem Begriff.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, 1997 bis 2010: ödp) ist eine deutschlandweit tätige bürgerliche Ökologiepartei, die ihren deutlichen Schwerpunkt in Bayern hat. Ihr Aufstieg ist eng verbunden mit ihrem Gründungsvater, dem Politiker und Umweltschützer Herbert Gruhl (CDU, 1921-1993, MdB 1969-1980). Ende der 1980er Jahre brach die Partei mit Gruhl. Aufmerksamkeit erregte die ÖDP bundesweit, vor allem aber in Bayern mit ihren Initiativen zur Volksgesetzgebung.
Responsivität. Unzeitgemäße (?) Anmerkungen zu einer zentralen Kategorie repräsentativer Demokratie
(2020)
Wie soll sich die Europäische Union als Friedensnobelpreisträgerin, gerade angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, ethisch korrekt verhalten? Als ursprüngliches Friedens- und Versöhnungsprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen und einem umfassenden, im Vertrag von Lissabon festgehaltenen Wertefundament verpflichtet stellt sich ein besonders hoher Anspruch an ihr Handeln. Der Sammelband geht zunächst auf begriffliche und institutionelle Grundlagen einer ethischen Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ein. Auf Grundlage des zentralen Strategiepapiers, der Globalen Strategie für die Europäische Außen und Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016, bearbeitet er sodann europapolitisch und ethisch höchst aktuelle Themen wie Flucht und Migration, Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Abrüstung und Atomwaffenbesitz, Klimawandel oder den Einsatz von Sanktionen. Dadurch will der Sammelband die Europäische Union auf der Basis philosophischer, politikwissenschaftlicher, historischer und theologischer Überlegungen als ethisches Projekt profilieren und versteht sich als wichtigen Beitrag für die bevorstehenden Europaparlamentswahlen im Mai 2019.