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Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Rechtsordnung und die Rechtsprechung wohlhabende StraftäterInnen besser behandeln als arme StraftäterInnen.
Dazu werden die Delikte Sozialbetrug und Steuerhinterziehung verglichen und unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob es sich bei der Privilegierung von Steuerstraftaten um eine neue Form der Klassenjustiz handelt. Der Vergleich der Delikte bietet sich an, da sie einen sehr ähnlichen Aufbau haben, sich aber sowohl in den Personengruppen der TäterInnen als auch darin, wie sie behandelt werden stark unterscheiden.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die insgesamt mildere Behandlung in der Strafzu-messung und die strukturellen Privilegien von SteuerhinterzieherInnen ungerechtfertigt sind.
Das Ehegesundheitsgesetz und der Zwang zur Scheidung für Menschen in den Heil- und Pflegeanstalten
(2023)
Von der Tötung zur Teilhabe
(2023)
This thesis examines the topic of access to justice from a contrastive perspective and observes how the capability of taking advantage of the judicial system is ensured for people through
the lens of the Capability Approach. The question addressed here is whether the constitutional
right to education enables the surpassing of a certain capability threshold and thereby promotes access to justice.
This approach offers a broad perspective of the implications of constitutional rights to education, and interconnects it with ethical considerations of justice.
The thesis begins with a short overview of access to justice (2.) and how it relates to the Capability Approach (3.). This is followed by a conceptualized functionalist comparison of the German and Indian constitutional rights to education (4.). Subsequently, the implementation in practice is analyzed using the 4-A scheme developed by the United Nations (5.). The final segment relates to the capability threshold and utilizes the results of the comparison to establish guidelines for policymakers in the education sector (6.).
Overall, this thesis finds that achieving the capability of literacy, a major aspect of legal literacy, can ultimately lead to the promotion of access to justice.
Die unterstützte Entscheidungsfindung findet man vorrangig in Arbeitsbereichen der Sozialen Arbeit, weshalb es naheliegend ist, dass für die Anwendung dieses Konzepts grundlegende sozialpädagogische Kenntnisse notwendig sind.
Dadurch, dass die unterstützte Entscheidungsfindung sowohl durch das BTHG in der Sozialhilfe als auch mit der Gesetzesreform in der gesetzlichen Betreuung gefordert wird, müssen ebenso die Zuständigkeiten klar abgegrenzt werden.
Somit beschäftigt sich diese Bachelorarbeit mit der Frage, in welchen Bereichen und mit welchen sozialpädagogischen Methoden die unterstützte Entscheidungsfindung in der gesetzlichen Betreuung stattfinden kann und muss.
Um sich dieser Frage zu nähern, erfolgt zunächst ein Überblick über die Entwicklung des Betreuungsrecht und das aktuelle Betreuungssystem in Deutschland, sowie die Relevanz des Art. 12 der UN-BRK hierfür. Weiterführend wird das Ziel der Selbstbestimmung sowohl im Betreuungsrecht als auch in der Sozialen Arbeit definiert und die Grundzüge der sozialen Profession im Hinblick auf die Schnittstellen, die sich zur gesetzlichen Betreuung finden, dargelegt. Im Anschluss wird das Konzept der unterstützten Entscheidungsfindung beschrieben und seine Bedeutung für das Besorgungsmanagement in der gesetzlichen Betreuung erläutert. Abschließend werden sozialpädagogische Methoden zur Umsetzung des Konzepts in der gesetzlichen Betreuung vorgestellt. Gleichzeitig wird in diesem Kapitel der Versuch unternommen die verschiedenen Zuständigkeiten von gesetzlicher Betreuung und sozialer Betreuung, durch die Eingliederungshilfe, herauszuarbeiten.
The speed of technological change is demonstrated not least by the new military technologies that are in use or are currently being developed. For example, the use of remote-controlled and semi-autonomous weapons systems has long been standard in the armed forces, and advances in artificial intelligence mean that more "decision-making " can be expected to be transferred to the machines used by the military. But not everything that is technologically possible is ethically justifiable. This volume, which brings together contributions to an annual conference of the European Chapter of the International Society for Military Ethics, attempts to address the ethical and legal problems posed by emerging military technologies. In a number of exciting essays, internationally renowned researchers present their insights.
Die Aufgaben der Betreuungsbehörden bei der Vorführung, Zuführung und Verbringung des Betreuten
(2022)
Die Betreuungsbehörden haben den Betreuer oder den Bevollmächtigten bei der Zuführung zur freiheitsentziehenden Unterbringung des Betreuten oder der Verbringung zu einem stationären Aufenthalt zur Zwangsbehandlung zu unterstützen, §§ 326 Abs. 1, 312 Nr. 1, Nr. 3 FamFG. Sie haben den Betroffenen zur Anhörung oder zur Vorbereitung eines Gutachtens auf Anordnung des Betreuungsgerichts vorzuführen, §§ 278 Abs. 5, 283 FamFG. Diese Aufgaben werden den Betreuungsbehörden übertragen, weil sie über das erforderliche Fachpersonal für eine möglichst schonende Unterbringung verfügen1 und damit dazu beitragen, dass Grundrechtseingriffe, wenn sie schon notwendig sind, möglichst gering gehalten werden und so der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Über die Aufgaben der Betreuungsbehörden und die Abgrenzung der Aufgaben der Beteiligten herrscht oftmals Unklarheit.
